Es würde mich freuen, wenn die Anlieger von Gehwegen nicht dazu verleitet würden, dass Gehwege ihr Privatgelände wären. So geschehen in Mendig. Aus meine Meldung an die Gemeinde passierte nichts. Ein halbes Jahr später war der Gehweg nicht mehr begehbar und ich musste mit Kinderwagen auf die Strasse. Ein erneuter Hinweis an die Stadt führte dann zum Erfolg. Gleichzeitig erhielt ich die Hinweise: 1. Ich sollte zukünftig das mitgesandte Formular verwenden um den Missstand anzuzeigen, da die Stadt eigenständig keine Maßnahmen einleiten könne.
Im zweiten Fall wurde mir mitgeteilt, dass die Hecke zwar 40cm in den öffentlichen Raum (Strasse) hineinragt, sie jedoch ordentlich geschnitten ist, es sich um eine Spielstrasse handelt und ein Rückschnitt auf die Grundstücksgrenze die Hecke zerstören würde. Ausserdem scheint der Zustand schon seit vielen Jahren zu bestehen und somit auch weiterhin geduldet wird.
Wozu haben wir denn ein Ordnungsamt und einen Bauhof, wenn erst eine Anzeige vorliegen muss um gegen Verstösse gegen verschiedene Gesetze (z.B. StrVO), welche die Belange der Öffentlichkeit sichern, so dass z.B. Gehwege und Strassen von Bewuchs bis in 4m Höhe freizuhalten, vorgehen zu können. Ich sah das Ordnungsamt auch dafür zuständig, dass sichergestellt wird, dass im Winter Gehwege geräumt und ganzjährig von Bewuchs aus Privatgrundstücken freigehalten werden.
Dies scheint mit ein allgemeines Problem zu sein das leicht behoben werden könnte.